§ 1 Geltungsbereich (english below)

Für die Nutzung des Forums des OEH gelten nachfolgende Bedingungen.

Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.

5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Foren-Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

- beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;
- Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Forum.

4. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Wenn der Nutzer seinen Account löscht bzw. löschen lässt (Kündigung des Vertrags), bleiben seine öffentlichen Äußerungen, insbesondere Beiträge im Forum, weiterhin für alle Leser sichtbar, der Account ist jedoch nicht mehr abrufbar und im Forum mit „Gast“ gekennzeichnet. Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, möge er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.



Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de




Weitere Information zum Datenschutz und zum Forum : faq.php

____________________________________________________________________________________________________________

! translated with deepl translator (free version)


§ Section 1 Scope of application

The following conditions apply to the use of the OEH forum.

The use of the forum is only permitted if you as a user accept these terms of use.

§ 2 Registration, conclusion and subject matter of the contract

1. registration via the corresponding online form is a prerequisite for the use of the forum. After registering via the online form in the forum, you will receive a confirmation e-mail to verify your data, which you can use to confirm your registration by mouseclick. With the activation of your account by the provider, the free forum usage contract is concluded (contract conclusion).

Subject of the contract is the free use of the functions of the forum as an online communication platform. For this purpose, you as a user will be provided with an "account", with which you can post contributions and topics in the forum.

3. there is basically no legal claim to activation or participation in the forum. It applies the unrestricted house right of the operator.

4. your forum account may only be used by yourself. Likewise you are responsible as owner of the account for the protection against its abuse. Your access data must therefore be protected against access by third parties. The use of trademarked words and Internet addresses as user name (nickname) are not allowed.

5 The provider will make every effort to offer the service as uninterrupted as possible. Even with all due care, downtimes cannot be excluded in which the web servers cannot be accessed via the Internet due to technical or other problems that are beyond the control of the provider (fault of third parties, force majeure, attacks against the infrastructure by hackers, etc.) The user acknowledges that a 100% availability of the website is technically not realizable.

6 The provider reserves the right to change and expand the content and structure of the platform and the associated user interfaces if this does not or only insignificantly affect the fulfilment of the purpose of the contract concluded with the user. The provider will inform the users accordingly about the changes.

7. the purpose of the forum is to create a "market of opinions" aimed at the public. Therefore, a peaceful and respectful interaction between the users without insulting hostility should be cultivated.

§ 3 Duties as forum users

1. as a user you commit yourself that you will not publish any contributions that violate these rules, common decency or any other applicable german law. It is especially prohibited,

- to publish offensive or untrue contents;
- send spam to other users via the system;
- to use legally protected content without authorization, in particular by copyright and trademark law;
- to perform anti-competitive activities;
- posting your topic several times in the forum (ban on double postings);
- to publish press articles of third parties in the forum without the consent of the author;
- to advertise in the forum without the express written permission of the provider. This also applies to so-called surreptitious advertising such as, in particular, the linking of your own homepage with or without contribution text in the signature or within contributions. Homepage URLs and address or contact data may only be published in the user profile of the forum.

2. as a user you commit yourself to check before publishing your contributions and topics whether they contain information that you do not want to publish. Your contributions and topics can be registered in search engines and thus be accessible worldwide. A claim for deletion or correction of such search engine entries against the provider is excluded.

3) In case of violation, especially against the above mentioned rules § 3 para. 1 and 2, the provider can, independent of a termination, also impose the following sanctions against the user:

- Deletion or alteration of content that the user has posted,
- the issuance of a warning notice or
- Blocking access to the forum.

Should third parties or other users make claims against the provider due to possible legal violations, which a) result from the contents posted by you as a user and/or b) result from the use of the provider's services by you as a user, you as a user are obliged to indemnify the provider from any claims, including claims for damages, and to reimburse the provider for the costs incurred by the provider due to the possible legal violation. In particular, the provider is released from the costs of the necessary legal defence. The provider is entitled to demand an appropriate advance payment from you as the user. As a user, you are obliged to support the provider in good faith with information and documents in the legal defence against third parties. All further rights and claims for damages of the provider remain unaffected. If you as a user are not responsible for the possible violation of rights, the aforementioned obligations do not exist.

§ 4 Transfer of rights of use

1. the copyright for your topics and contributions, as far as they are copyrightable, remains basically with you as a user. However, by posting a topic or contribution you grant the provider the right to keep the topic or contribution permanently on his websites. Furthermore, the provider has the right to delete, edit, move or close your topics and contributions.

2. the aforementioned rights of use also remain in force in the event of termination of the forum account.

§ 5 limitation of liability

1 The provider of the forum does not assume any liability for the contents posted in the forum, in particular for their correctness, completeness and topicality.

2. the provider is liable for intent and gross negligence as well as for breach of an essential contractual obligation. Essential contractual obligations are those whose fulfilment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the contractual partner may regularly rely. The provider shall be liable, limited to compensation for damages foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for this type of contract, for such damages which are based on a slightly negligent breach of essential contractual obligations by him or one of his legal representatives or vicarious agents. The provider shall not be liable for slightly negligent breach of secondary obligations which are not essential contractual obligations. The liability for damages which fall within the scope of protection of a guarantee or assurance given by the provider as well as the liability for claims based on the Product Liability Act and damages resulting from injury to life, body or health shall remain unaffected.

§ Section 6 Duration / Termination of the Agreement

1. this agreement is concluded for an indefinite period

2. both parties may terminate this agreement without notice.

3. if the user deletes his account or has it deleted (termination of the contract), his public statements, especially contributions in the forum, remain visible to all readers, but the account is no longer accessible and marked in the forum with "guest". All other data will be deleted. If the user wishes his public contributions to be deleted as well, he may inform the provider of this when requesting deletion.



Source: Forum rules sample from www.Juraforum.de

Further information on data protection and the forum : faq.php